Kommunaler Geschäftsbericht 2015

49 Recht 16 Gerichts- und 7 Schlichtungsverfahren Schiedspersonen der Stadt Senftenberg Das Jahr 2015 führte zu 16 neuen gerichtlichen Ver- fahren, darunter 14 zivilgerichtliche Verfahren sowie jeweils ein verwaltungsgerichtliches und ein sozialge- richtliches Verfahren. Die Verfahrensanzahl liegt damit mit einem Verfahren weniger unter der des Vorjahres. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten: • die Beendigung von Pacht- und Nutzungsverträgen • die Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge • die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie • Schadensersatzforderungen. Schiedsstellen Die Schiedspersonen der Stadt Senftenberg waren im Jahr 2015 in unveränderter Besetzung aktiv. Im Be- richtsjahr führten sie insgesamt sieben Schlichtungs- verfahren durch. DieAnzahl der Verfahren ist somit konstant zum Vorjahr geblieben. Die Kosten eines Schiedsstellenverfahrens fallen gegenüber den Gerichtskosten mit rund 40 Euro deutlich geringer aus. Regelmäßige Sprechzeiten finden im Anbau des Rathauses statt. Sprechzeiten der Schiedsstellen Schiedsstelle I - jeden 1. und 3. Dienstag im Monat von 9-11 Uhr Schiedsperson: Hans-Joachim Saretz stellv. Schiedsperson: Heidemarie André Schiedsstelle II - jeden 2. und 4. Dienstag im Monat von 14-16 Uhr Schiedsperson: Anett Gerska stellv. Schiedsperson: Andreas Strobel Schiedsstelle III - nach Vereinbarung Schiedsperson: Martina Leitzke stellv. Schiedsperson: Ilona Nicklisch Schlichtungs- verfahren 2011 2012 2013 2014 2015 Schiedsstelle I 2 4 2 2 4 Schiedsstelle II 5 0 3 1 2 Schiedsstelle III 1 2 3 4 1 Gesamt 8 6 8 7 7 Tür- und An- gelgeschäfte 2011 2012 2013 2014 2015 Schiedsstelle I 14 12 15 10 5 Schiedsstelle II 1 4 8 6 4 Schiedsstelle III 6 10 5 7 6 Gesamt 21 26 28 23 15 20112012201320142015 Schiedsstelle I 24224 Schiedsstelle II 50312 Schiedsstelle III 12341 Gesamt 86877 20112012201320142015 Schiedsstelle I 141215105 Schiedsstelle II 14864 Schiedsstelle III 610576 Gesamt 2126282315

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