Kommunaler Geschäftsbericht 2015

8 Bürgerbeteiligung Senftenberger Bürgerhaushalt mit neuem Konzept Der BÜRGERHAUSHALT in Senftenberg ist nach vier Jahren Erfahrung zu Gunsten des Bürgers effektiver gestaltet worden. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 09.09.2015 die Fortführung der Einwohnerbe- teiligung mit einem neuen Konzept beschlossen. Im Mittelpunkt stehen: • Fortführung und Ausbau des Stadtteilfonds Ø Bürger/-innen können sich in der Stadt und den Ortsteilen noch stärker engagieren. Ø Der Bürgerwille wird dabei noch stärker berück- sichtigt. • das Vorschlagsrecht wird nicht weitergeführt Ø Bürger/-innen haben jedoch jederzeit die Mög- lichkeit, den direkten Kontakt zu den gewählten Vertretern zu suchen, welche entsprechende Anträge direkt in die Stadtverordnetenversamm- lung einbringen können. STADTTEILFONDS – Altbewährtes in neuem Gewand Wesentliche Änderungen sind: • Aufstockung des Budgets um 10.000 € auf insgesamt 30.000 € • höherer Handlungsspielraum für die neun Stadt- bzw. Ortsteile mit jeweils 5.000 € in den drei Stadt- teilen der Kernstadt und Beträgen von 1.500 € bis 4.000 € in den einzelnen Ortsteilen • Möglichkeit der direkten Beteiligung der Bürger/-in- nen ausgebaut Ø Senkung der Altersgrenze: bereits Jugendliche ab 14 Jahren können Vorschläge einreichen, darüber abstimmen und in den Stadtteilforen mit- arbeiten. Ø Bisheriger Bezirksvorstand heißt ab sofort Stadt- teilforum. Den ehrenamtlich Mitwirkenden obliegt die Vorbereitung eingereichter Vorschläge und die Entscheidung über Zulassung dieser zur Bür- gerabstimmung. Maerker - Hinweise aus der Bevölkerung werden gerne angenommen Die Bürger/-innen sowie die Stadt Senftenberg profi- tieren gleichermaßen von der regen Nutzung dieses Dienstes im Internet: Über Maerker können Sie nützliche Hinweise zu Infrastrukturproblemen geben, die die Stadt Senftenberg betreffen. Maerker- Hinweise 2011 2012 2013 2014 2015 Straßen und Wege 89 83 70 88 78 Vandalismus 3 9 16 8 4 Tiere 2 1 1 1 1 Öffentliches Grün 24 23 37 20 21 Müll/ Abfall 23 22 26 26 9 Wasser/ Abwasser 4 3 2 5 6 Geruchs- belästigung 7 6 7 8 1 Gesamt 152 147 159 156 120 Mitglieder des Stadtteilforums 20112012201320142015 8983708878 Vandalismus 391684 Tiere 21111 2423372021 Müll/ Abfall 232226269 43256 76781 Gesamt 152147159156120

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